Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg

Veröffentlicht am 14.07.2016 in Internationales

Michael Klostermann

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

„Offenkundig hat die EU-Kommission den Warnschuss des EU-Referendums in Großbritannien immer noch nicht verstanden. Die zugesagte Beteiligung der nationalen Parlamente darf unter keinen Umständen umgangen werden. Eine Einführung des CETA-Abkommens durch die Hintertür käme einem unverzeihlichen Vertrauensbruch und einer groben Missachtung der nationalen Parlamente gleich“, zeigt sich Klostermann überzeugt.

Die Nachverhandlungen mit der kanadischen Regierung haben zwar zu einigen Verbesserungen im geplanten Freihandelsabkommen geführt. Dennoch gebe es nach wie vor keinen verbindlichen Streitschlichtungsmechanismus bei der Verletzung von Arbeits- und Sozialstandards, keine effektiven Schutzmechanismen für die öffentliche Daseinsvorsorge, einen grundsätzlichen Liberalisierungszwang für alle nicht ausdrücklich ausgenommene Dienstleistungen sowie keine automatische Revisionsklausel bei unerwünschten Fehlentwicklungen. Letztlich würde mit den vorgesehenen Schiedsgerichten eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Investoren geschaffen, die einseitig die Investoreninteressen schützt.

„Schon angesichts der bereits geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, der angekündigten Organklagen und Verfassungsbeschwerden ist die EU-Kommission gut beraten, von ihrem Ansinnen abzurücken und das Freihandelsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten eine umfassende Prüfung des Vertragstextes vorgenommen und nach einer Gesamtabwägung ihre Zustimmung erteilt haben“, fordert der SPD-Landesgeschäftsführer.

 
 

Homepage SPD Thüringen

Mitmachen!?

  Unter: www.spd.de

SPD-Kreisverband Sonneberg

  Köppelsdorfer Straße 94
  96515 Sonneberg
  Telefon: 03675 702505
  E-Mail: info@spd-sonneberg.de
  Jusos: jusos@spd-sonneberg.de

Suchen

Aktuelles vom Kreisverband Sonneberg

  • MdL Diana Lehmann auf Herbsttour. Unsere stellv. Landesvorsitzende MdL Diana Lehmann besuchte am Dienstag den Landkreis Sonneberg auf ihrer Herbsttour. Nach dem AWO-Kindergarten "Haus der kleinen Strolche"  in ...
  • Sonneberger Genossen live beim Parteitag dabei. Delegierte unseres Kreisverbandes brachten sich aktiv in Bad Blankenburg ein. Neben dem Kreis-Vorsitzenden Andreas Langethal-Heerlein nahmen an den Abstimmungen in Bad Blankenburg Kreistagsabgeordnete ...
  • Georg Maier erhielt 82,7% der Stimmen. Für Innenminister Georg Maier, hier nach seiner Wahl,  war der 26. September 2020 letztlich ein doppelter Glückstag. Beim SPD-Parteitag in Bad Blankenburg musste man anfangs ...

Weitersagen

Social Media

  SPD:
  Der SPD-Kreisverband Sonneberg bei Facebook SPD Sonneberger Land bei Facebook
  Jusos:
  Der Juso-Kreisverband Sonneberg bei Instagram Der Juso-Kreisverband Sonneberg bei Twitter