Auf ihrer Klausur in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion umfassende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und zuständige Haushälter für das Bauministerium, Steffen-Claudio Lemme, begrüßt die Vereinbarungen.

Lemme: „Wir haben auf unserer Klausur ein umfassendes Paket für sozialen Wohnungsbau und die Mieterinnen und Mieter beschlossen. Ziel sind bezahlbare Mieten und das vor allem für die kleinen Einkommen. In der Vergangenheit haben wir mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei Maklern die Weichen dafür gestellt. Trotzdem werden wir die Situation für die Mieterinnen und Mieter weiter verbessern. Wir werden die Mietpreisbremse zum Beispiel durch eine Offenlegungspflicht der Vormiete ergänzen. Modernisierungsumlagen, die teilweise hohe Mietsteigerungen zur Folge haben, sollen an eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gekoppelt sein und eine Kostenhöchstgrenze eingeführt werden. Um mehr Transparenz für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen, wollen wir den Mietspiegel besser gestalten. 

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich jedoch nicht nachhaltig entspannen, solange wir zu wenige Wohnungen haben. Daher nehmen wir in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir konnten uns als SPD mit der Forderung durchsetzen, die Länder und die Kommunen besser zu unterstützen. Das Bauministerium, für das ich als Haushälter zuständig bin, hat dafür für das kommende Jahr 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wir kurbeln damit vor allem den sozialen Mietwohnungsbau an. 

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels haben wir als SPD beschlossen, das erfolgreiche Programm „Altersgerecht Umbauen“ fortzuführen. Die Mittel dafür wurden vom Finanzministerium nicht genehmigt. Für mich ist das unverständlich. Es geht schließlich darum, dass es älteren Menschen ermöglicht wird, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem angestammten sozialen Umfeld bleiben zu können. Flankiert wird dies durch ein Förderprogramm zur Kriminalprävention durch Einbruchschutz. Leider sind hier die Förderkonditionen bis dato so, dass kleinere Summen für zum Beispiel einzelne Schließzylinder an Eingangstüren nicht gefördert werden. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich unter anderem dafür einsetzen, dass auch Haushalte die kleinere Investitionen in ihre Sicherheit vornehmen, in den Genuss einer Förderung kommen und dass das Programm zum altersgerechten Umbauen wieder aufgelegt wird.“